Diensteanbieterverpflichtung in der 5G Frequenzvergabe

Was Wettbewerb mit digitaler Gerechtigkeit und besserer Netzqualität zu tun hat

Frequenzvergabeverfahren abgeschlossen

Mit Verhandlungsgebot wurde eine Chance für den Wettbewerb verpasst

Am 26.11.2018 hat die Präsidentenkammer der BNetzA die Entscheidung zum Vergabeverfahren getroffen. Die Chance mit der Stärkung des Wettbewerbs durch Anordnung einer Diensteanbieterverpflichtung die Mängel in der deutschen Mobilfunkversorgung zu beheben, wurde verpasst. Unter Verweis auf eine angeblich fehlende Rechtsgrundlage wird den zukünftigen Frequenzinhabern keine Diensteanbieterverpflichtung auferlegt, sondern lediglich ein Verhandlungsgebot.

Das Verhandlungsgebot sieht vor, dass alle Mobilfunknetzbetreiber verpflichtet sind mit geeigneten Diensteanbietern über einen Zugang diskriminierungsfrei und technologieneutral zu verhandeln. In der Begründung zur Entscheidung zum Vergabeverfahren heißt es dazu ab Rz. 481:

Diskriminierungsfreiheit

492   Die Kammer beabsichtigt, den Wettbewerb auf der Diensteebene über das Jahr 2020 hinaus zu erhalten und zu fördern. Dies setzt voraus, dass Diensteanbieter bei Verhandlungen über die bereitzustellenden Kapazitäten nicht durch die Mobilfunknetzbetreiber diskriminiert werden.


Technologieneutralität

494   Die von den Zuteilungsinhabern bereitzustellenden Kapazitäten für Mobilfunkdienste sollen nicht auf bestimmte Dienste, Funktechniken oder Anwendungen beschränkt werden.


Willkürverbot

498   Die Verhandlungen zwischen Zuteilungsinhabern und Diensteanbietern sollen diskriminierungsfrei sein. Mit Blick hierauf sollen sich Zuteilungsinhaber bei Verhandlungen nicht willkürlich verhalten und haben auf Verlangen der Bundesnetzagentur transparent Auskunft über den Verhandlungsverlauf zu geben (§ 127 TKG). Die diskriminierungsfreien Verhandlungen sollen dazu führen, dass für beide Verhandlungsparteien zumutbare Bedingungen vereinbart werden, die nicht einseitig benachteiligend sind. So soll beispielsweise ausgeschlossen werden, dass gegenüber geeigneten Diensteanbietern Verhandlungen über Mitnutzungen – auch bezogen auf einzelne Produkte und Technologien – schlechterdings verweigert, missbräuchlich geführt oder nachgefragte Leistungen an unbillige Konditionen geknüpft werden.


Wettbewerbsfähige Konditionen

499   Das Verhandlungsgebot umfasst nicht nur die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, sondern auch die Ausgestaltung der Konditionen mit dem jeweiligen Nachfrager.


Intendierter Vertragsschluss

502   Ein Abschluss- und Kontrahierungszwang ist – anders als bei den o. g. Lizenzen – hiermit nicht verbunden. Zuteilungsinhaber können daher nicht verpflichtet werden, mit jedem Interessenten sowie ungeachtet der jeweiligen Bedingungen einen Vertrag abzuschließen. Allerdings beinhaltet das Verhandlungsgebot das Ziel, in privatautonomen Verhandlungen einen Vertragsschluss zu erreichen. Ohne einen intendierten Vertragsschluss wäre ein Verhandlungsgebot gegenstandslos und nicht geeignet, die Regulierungsziele des TKG zu fördern.

Wie können wir den Erfolg von 5G sicherstellen?

Ohne Wettbewerb kann 5G kein Erfolg werden

Mit der Vergabe der neuen 5G Frequenzen wird auch die letzte noch in Kraft befindliche Diensteanbieterverpflichtung aus den UMTS Lizenzen auslaufen. Durch die daraus resultierende kurzfristige Kündbarkeit der Diensteanbieterverträge werden die Diensteanbieter eher früher als später aus dem Markt verschwinden. Die Folgen sind klar: Ohne Diensteanbieter verringert sich der verbliebene Wettbewerb zwischen den Netzbetreibern auf ein Minimalniveau und die Kunden müssen hohe Preise für schlechte Netzabdeckung, mittelmäßige Geschwindigkeit und kleine Inklusivleistungen akzeptieren – und das nicht nur für 5G, sondern auch für alle vorherigen Technologien (siehe dazu auch "Diensteanbieter im 5G Mobilfunk"). Die Folge für kommende digitale Geschäftsmodelle ist offensichtlich – viele Dienste werden die notwendige Marktdurchdringung mangels ausreichender 5G Kundenzahlen nicht erreichen und die 5G-Strategie für Deutschland kann nicht umgesetzt werden.

Dies sieht auch die Studie von der Unternehmensberatung Roland Berger und der Internet Economy Foundation (IE.F) so:

„Denn nur, wenn alle Anbieter von digitalen Innovationen den freien Zugang zum Markt haben, kann sich ein echter und fruchtbarer Wettbewerb der Ideen, Lösungen und Geschäftsmodelle entwickeln.“

Hohe Nachfrage führt zu hoher Netzqualität

Umgekehrt wird es bei einer höheren Anbieter- und damit auch Nutzerzahl zu einer schnellen und umfassenden Versorgung der Bevölkerung mit 5G-Netzen und -Diensten kommen. Erfahrungsgemäß entfaltet nachfrageinduzierter Ausbau im Wettstreit der Netze und Anbieter dabei eine deutlich stärkere Wirkung als regulatorische Versorgungsauflagen und kommt ohne öffentliche Förderung aus, sondern finanziert sich selbst. Neben einer geschickten Gestaltung der Versorgungsauflagen ist die Stärkung des Wettbewerbs durch die Auferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung eine der wichtigsten Aufgaben der anstehenden Frequenzvergabe.

Digitale Lücke muss geschlossen werden

Bei der Vergabe der 5G-Lizenzen müssen BNetzA und Politik daher unbedingt dafür Sorge tragen, dass sich der im Rahmen der LTE-Vergabe gemachte Fehler nicht wiederholt. Nur ein vollwertiger Zugang für Diensteanbieter zu 5G bietet Gewähr dafür, dass 5G seine volkswirtschaftlichen Potentiale ausschöpft und allen Bevölkerungsschichten auch über Diensteanbieter der Zugang zu Zukunftstechnologien ermöglicht wird, so dass die bereits heute bei LTE bestehende digitale Lücke nicht zementiert, sondern geschlossen wird. „Digitale Gerechtigkeit“ im Mobilfunk und auch insoweit gleichwertige Lebensverhältnisse im Interesse der Verbraucher kann es also nur mit Dienstanbietern geben.

Hohe Preise und kleine Datenvolumen in Deutschland

Nach einer Studie von Rewheel hat der fehlende Wettbewerb bei 4G (LTE) in Deutschland dazu geführt, dass wir hier neben einer schlechten Netzleistung auch noch hohe Preise und geringe Datenvolumina zu ertragen haben. Während man in Deutschland ca. 15 GB LTE für 30€ im November 2017 bekommen konnte, hat man in Spanien und der Türkei bereits 25 GB erhalten, in Polen 30 GB in Italien 45 GB und im Vereinigten Königreich, in Schweden, Frankreich und Israel bereits 100 GB. In 11 weiteren Ländern bekam man Ende 2017 für 30€ sogar unlimitierte 4G (LTE) Verträge, darunter in Finnland, Dänemark, Bulgarien, Holland und der Schweiz. Die LTE Vermarktung ohne neuauferlegte Diensteanbieterverpflichtung war offensichtlich kein Erfolg! Dieser Fehler sollte bei 5G nicht wiederholt werden.

Große wettbewerbliche Bedeutung der Diensteanbieter

Milliarden-Investitionen in den Netzausbau

Die in Deutschland aktiven Diensteanbieter tragen jährlich mit einem Milliarden-Betrag zum Netzausbau bei – freenet zahlt für die Netznutzung jährlich >1 Mrd. € an die Netzbetreiber. Allein in den letzten 10 Jahren hat freenet damit über 10 Mrd. € zum Netzausbau beigesteuert. Zudem helfen die Diensteanbieter und deren Kunden den Netzbetreibern bei der schnellen Marktdurchdringung und Auslastung der teuren Infrastruktur und forcieren so den nachfrageinduzierten Netzausbau.

Institutionen empfehlen Auferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung

In einem Markt mit hoher Symmetrie der Netzbetreiber (enges Oligopol) haben die Diensteanbieter zudem eine wichtige Bedeutung zur Erhaltung des Wettbewerbs im Markt. Dies wird auch von der Unternehmensberatung Roland Berger, der Internet Economy Foundation (IE.F), der Bundesnetzagentur, dem Bundeskartellamt, der Monopolkommission, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Europäischen Kommission (u.a. im Fusionskontrollverfahren Telefónica / E-Plus) vielfach hervorgehoben und gemeinsam mit weiteren Verbänden die erneute Auferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung empfohlen.

Sind die Mobilfunkpreise in Deutschland nicht Zeichen funktionierenden Wettbewerbs?

Häufig wird von Netzbetreibern und ihnen nahestehen Gutachtern vorgetragen, dass die Mobilfunkpreise in Deutschland angeblich tendenziell sinken. Dies sei doch Zeichen des funktionierenden Wettbewerbs. Richtig ist, dass der Mobilfunkindex in den Jahren von 2014 bis 2017 jährlich um ca. 1,3 % gesunken ist. Dabei vergessen die Autoren darauf hinzuweisen, dass in dem vergleichbaren Zeitraum in den Jahren 2004 bis 2008 die Preise um durchschnittlich 4,7 % pro Jahr gefallen sind. Unstreitig war dies ein Zeitraum, in dem Diensteanbieter - von der Diensteanbieterverpflichtung geschützt - wirksam Wettbewerb entfalten konnten. Sinkende Preise wären aber nicht zwingend ein Hinweis auf hohe Wettbewerbsintensität, da nicht klar ist, wie stark der Preisverfall bei hinreichendem Wettbewerb sein könnte (s. Prof. Berger-Kögler, Die ökonomische Notwendigkeit der Auferlegung der Diensteanbieterverpflichtung bei der bevorstehenden Neuvergabe von Frequenzen, S. 23).  Schon 2013 lagen die Mobilfunkpreise in Deutschland deutlich oberhalb der Preise in vergleichbaren Ländern. Darüber hinaus zeigt die aktuelle Untersuchung der BEREC dass in den drei Ländern, in denen in den vergangenen Jahren die Zahl der Netzbetreiber von vier auf drei gesunken ist, die Preise tatsächlich gestiegen sind. Dies gilt ausdrücklich auch für Deutschland.

Warum Deutschland bei LTE hinterherhinkt

LTE = Digitalisierung nur für Reiche?

Im Rahmen der Vergabe der LTE Frequenzen wurde erstmals eine Diensteanbieterverpflichtung nicht mehr aufgenommen. Als Folge dieser Entscheidung haben die Netzbetreiber Diensteanbietern bis heute keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang zu LTE gewährt (Telefónica gewährt durch die Auflagen des Fusionskontrollverfahrens gezwungenermaßen seit 2016 unter gewissen Rahmenbedingungen Zugang) und im Rahmen der Differenzierungsstrategie der Netzbetreiber LTE so auf kleine, exklusive Kundengruppen beschränkt.

Nur ca. 30% der Bevölkerung hat Zugang zu LTE

Während die LTE-Netze inzwischen eine theoretische Bevölkerungsabdeckung von über 90% aufweisen, haben dadurch tatsächlich nur ca. 30% der Bevölkerung Zugang zu LTE. 70% der Bevölkerung sind dagegen auf die heute nicht mehr ausgebauten, perspektivisch im Rückbau befindlichen 3G-Netze angewiesen. Dies ergibt sich auch aus einer neuen Untersuchung von tefficient. Damit wird heute der Grundstein für eine digitale Zweiklassengesellschaft gelegt: Preisbewusste Kunden und Kunden mit kleinem Geldbeutel, die insbesondere von Diensteanbietern versorgt werden, können nicht mehr auf Augenhöhe am digitalen Leben teilnehmen. Der Grund für diese auch im europäischen Vergleich geringe Marktdurchdringung liegt darin, dass die Netzbetreiber LTE so lange wie möglich hochpreisig vermarkten und mangels Diensteanbieterverpflichtung den Wettbewerb ausschalten. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch im Rahmen der Digitalisierung mit 5G wird mithin ohne Diensteanbieter in Deutschland nicht möglich sein.

Deutschland in Sachen LTE hinter Tunesien, Peru und Libanon

Auch die zahlungskräftige LTE-Kundschaft schneidet in Deutschland schlecht ab: In Sachen LTE-Geschwindigkeit rangiert Deutschland hinter Tunesien, Peru und Libanon; für den selben Preis gibt es z.B. in Frankreich das sechsfache Datenvolumen oder in Dänemark und den Niederlanden gar unbegrenztes Datenvolumen - alles Länder mit hohem Wettbewerbsdruck aufgrund von vier oder mehr Netzbetreibern.

Auch OpenSignal stellt fest, dass 4G (LTE) für Deutschland immer noch Neuland ist. Das verdeutlicht einmal mehr eine aktuelle Ländervergleichsstudie von OpenSignal. Danach surft man in Litauen, einem Land mit nur zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung der BRD, 72 Prozent schneller als im deutschen 4G-Netz und kommt auch noch im Großteil des Landes in den Genuss der neuen Technik. Bei Downloadgeschwindigkeit und Netzabdeckung rangiert Deutschland auf Rang 32 von 36 getesteten Ländern und damit nicht nur hinter Frankreich, Österreich, Spanien, Italien und UK, sondern selbst hinter Albanien, Bulgarien, Mazedonien und Ungarn.

Infografik: 4G ist in Deutschland immer noch Neuland | Statista

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Meinungen

Bundesnetzagentur

Diensteanbieter stärken den Wettbewerb gem. Erwägungen zu den Vergabebedingungen

In den Erwägungen zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln führt die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde und als Begründung für die erogene Neuauferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung auch für 5G zu Diensteanbietern Folgendes aus:

Die Diensteanbieter tragen mit ihren Mobilfunkangeboten seit Beginn der Liberalisierung Anfang der 1990er Jahre zu einer Stärkung des Wettbewerbs auf Diensteebene bei und fördern in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität Verbraucherinteressen. Dieser Rolle könnten sie auch mit Blick auf die Marktdurchdringung mit innovativen Diensten nachkommen, sofern sie entsprechende Leistungen erhalten.

Die Auferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung kann einen Beitrag zur Sicherstellung der Regulierungsziele nach § 2 TKG erbringen, welcher im Interesse eines künftigen Dienstewettbewerbs mit innovativen Produkten liegt und damit aufgrund einer größeren Angebotsvielfalt dem Wohl des Verbrauchers dient.


Diensteanbieter leisten einen Beitrag zur Erreichung der Regulierungsziele gem. Orientierungspunkten sowie nach den Eckpunkten

In den Orientierungspunkten zur Bereitstellung von Frequenzen für den Ausbau digitaler Infrastrukturen als auch in den Eckpunkten für den Ausbau digitaler Infrastrukturen hat die BNetzA ebenfalls die Wichtigkeit der Auferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung bejaht und dazu ausgeführt:

Die bisherige Diensteanbieterverpflichtung leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der Regulierungsziele. Insbesondere mit Blick auf den Erhalt nachhaltigen Wettbewerbs auf Diensteebene können regulatorische Maßnahmen zur Herstellung von Rechts- und Planungssicherheit für alle Marktbeteiligten (Mobilfunknetzbetreiber, Diensteanbieter und MVNO) über das Jahr 2020 hinaus erforderlich sein. Die Bundesnetzagentur wird den gebotenen regulatorischen Handlungsbedarf ergebnisoffen prüfen.

Gerade im Hinblick auf die notwendige Beschleunigung der Marktdurchdringung bei der Einführung von 5G als Motor der Digitalen Agenda der Bunderegierung zeigt auch die BNetzA die Notwendigkeit einer Diensteanbieterverpflichtung auf. Dort heißt es:

Im Rahmen künftiger Frequenzzuteilungen sind die frequenzregulatorischen Aspekte einer Diensteanbieterverpflichtung daher erneut zu untersuchen. Hierbei sind auch die spezifischen Interessen der MVNO zu berücksichtigen. Die Auferlegung technologieneutraler Diensteanbieterverpflichtungen könnte – wie in der Kommentierung vorgetragen – geeignet sein, zum Wohle des Verbrauchers die Marktdurchdringung mit innovativen Diensten zu beschleunigen – nicht zuletzt mit Blick auf die Einführung von 5G.


Nach der Fusion Telefónica/E-Plus werden Diensteanbieter zur Förderung nachhaltigen Wettbewerbs gebraucht

Im Rahmen der Fusion zwischen Telefónica und E-Plus hat die Bundesnetzagentur zahlreiche frequenzregulatorische Entscheidungen treffen müssen. Da die Frequenzzuteilungen in der Vergangenheit immer auch eine Entscheidung zu Diensteanbietern beinhaltete hat die BNetzA dazu folgendes festgelegt:

Die Verpflichtung, Diensteanbietern diskriminierungsfrei Zugang zu Diensten anzubieten (vgl. auch § 150 Abs. 4 TKG), gilt für die fusionierten Unternehmen fort. Hierfür spricht, dass im Interesse der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG mit Blick auf die Anzahl der Kunden der Diensteanbieter und die Förderung nachhaltigen Wettbewerbs im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG die Fortgeltung einer solchen Verpflichtung geboten ist.


Diensteanbieter im Rahmen der LTE Frequenzvergabe „Projekt 2016“

Im Rahmen der Vergabe von LTE Frequenzen in 2008 hat die BNetzA das erste Mal keine dezidierte Diensteanbieterverpflichtung auferlegt. Damals ging die BNetzA – anders als heute - davon aus, dass sie rechtlich nicht in der Lage sei, eine Diensteanbieterverpflichtung zu erlassen. Man hat jedoch erkannt, dass die Nichtauferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung nicht nur den Bestand der Diensteanbieter, sondern auch den Wettbewerb gefährdet. Daher hat die BNetzA ohne Not in der entsprechenden Präsidentenkammerentscheidung festgestellt:

Die Kammer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die GSM- und UMTS/IMT200-Lizenzen nach wie vor geltende Diensteanbieterverpflichtungen enthalten. Dies folgt insbesondere aus § 150 abs. 4 TKG. Da diese Diensteanbieterverpflichtungen Bestandteile von personengebundenen Lizenzen sind, deren Regelungen nach wie vor Rechtswirkungen entfalten, gelten sie unabhängig von den jeweils zugeteilten Frequenzen fort.

Heute stellen wir aber fest, dass kein Netzbetreiber sich an diese Vorgaben des BNetzA hält. Die Diensteanbieter bekommen heute für die Gestaltung von Eigentarifen keinen diskriminierungsfreien Zugang zu LTE Vorleistungen. Das führt zu schlechter Netzabdeckung, hohen Preisen und einer Marktdurchdringung von nur ca. 30%.

Wirtschaftsministerkonferenz

Die Landeswirtschaftsminister haben auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 27. und 28.06.2018 den Ansatz der BNetzA unterstützt,

im Zuge der anstehenden Vergabe der genannten Frequenzen auch ein Diensteanbietergebot in Anlehnung an das bisherige Verfahren zu erwägen. Dieses Instrument ist dazu geeignet, den Wettbewerb am Mobilfunkmarkt positiv zu beeinflussen und Produkt-Innovationen anzustoßen.

Mit dem Diensteanbietergebot (Diensteanbieterverpflichtung) wird eine effiziente Frequenznutzung befördert.

Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt hat im Rahmen der Stellungnahmen zum Frequenzkompass nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine diskriminierungsfrei gestaltete Diensteanbieterverpflichtung wünschenswert sei. Dort heißt es:

Aus wettbewerblicher Sicht wäre es weiterhin wünschenswert, dass Diensteanbieter und MVNOs diskriminierungsfrei Zugang zu Mobilfunkdiensten, derzeit insb. LTE, erhalten. Die lizenzrechtliche Implementierung von Zugangsrechten könnte eine Möglichkeit sein, Diensteanbietern und MVNOs Zugang zu allen Mobilfunknetzen zu ermöglichen und die Marktdurchdringung neuer Technologien zu beschleunigen. Vor allem aber dürften kleinere Markteilnehmer zu einer schnelleren Marktdurchdringung von LTE beitragen. Eine stärkere Diffusion dieser und nachfolgender Technologien im Markt dürfte eine breitere Nachfrage nach neuen Diensten sowie günstigere Preise und bessere Qualität der Verbraucherprodukte ermöglichen. Aufgrund der Schlüsselstellung der Telekommunikationsmärkte - auch bei der Verwirklichung der Gigabit-Gesellschaft - kann der Zeitraum, in dem diese Marktdurchdringung gelingt, auch für die Entwicklung anderer volkswirtschaftlicher Bereiche entscheidend sein.


Auf einer Pressekonferenz des Bundeskartellamts vom 24.08.2018 hat der Präsident Andreas Mundt erneut nachdrücklich „wettbewerbsfördernde Instrumente“ im Rahmen der 5G Frequenzvergabe angemahnt, insbesondere durch einen Anspruch der Diensteanbieter und MVNOs auf angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Mobilfunknetzen:

Wettbewerb ist der zentrale Treiber für innovative Dienstleistungen zur Unterstützung der Digitalisierung der Wirtschaft. Drittanbieter entwickeln schon heute innovative Anwendungen für das Internet der Dinge, Machine-to-Machine-Kommunikation (M2M) oder automatisiertes Fahren. Diese Anbieter brauchen Netzzugang, damit sie ihre Innovationskraft entfalten können. Mit dem so entstehenden Wettbewerb können wir die Entwicklung neuer Technologien und Produkte für die Industrie 4.0 erheblich fördern. Nur in einem von Wettbewerb geprägten Umfeld ist darüber hinaus gewährleistet, dass die Verbraucher attraktive Produkte zu angemessenen Preisen erhalten.

Link zur Pressemitteilung

In einer erneuten Stellungnahme des Bundeskartellamtes im Nachgang zur mündlichen Anhörung bei der BNetzA vertieft das Bundeskartellamt dieses dringende Thema erneut:

Aus wettbewerblicher Sicht wäre es wünschenswert, dass Diensteanbieter und MVNOs einen diskriminierungsfreien Zugang zu Mobilfunknetzen erhalten, sowohl basierend auf LTE- als auch auf 5G-Technik. Durch die Gewährung von Zugangsrechten wird der Wettbewerb um Endkunden grundsätzlich gestärkt, was letzteren in Form von Qualitätsverbesserungen, niedrigeren Preisen und besseren vertraglichen Konditionen zugutekommt. Mit der verstärkten Netznutzung durch Diensteanbieter und MVNOs dürfte zudem ein größerer Kreis an Endkunden erreicht werden und somit die Marktdurchdringung mit 5G-basierten Angeboten beschleunigt werden.

Erfahrungen mit der eher niedrigen Marktdurchdringung der LTE-Technik, zu der Diensteanbieter und MNVOs heute ganz überwiegend faktisch keinen Zugang haben, zeigen, dass für die Weitergabe der sich aus der 5G-Technk ergebenden Vorteile an den Verbraucher einem effektiven Wettbewerb eine große Bedeutung zukommt. Ohne entsprechende Zugangsrechte dürften An-bieter ohne eigene Lizenzen hingegen auf mittelfristig (noch stärker) veraltete Technologien zu-rückgeworfen werden. Die aus der Auktion der UMTS-Lizenzen stammende Diensteanbieterverpflichtung aller Netzbetreiber wird Ende 2020 auslaufen. Die auf Basis der aus dem Zusammen-schluss zwischen Telefónica und E-Plus stammenden Zugangsverpflichtung zum Telefónica-LTE-Netz läuft Ende 2025 aus2 und ermöglicht ohnehin nur einen Zugang in begrenztem Um-fang. Nach Wegfall dieser Zugangsverpflichtungen sind Diensteanbieter und MVNO vollständig auf einen Zugang auf Basis freiwilliger Verhandlungen angewiesen.

Die Forderung der Netzbetreiber, statt eines regulatorischen Eingriffes eine Gewährung von Zugangsrechten auf Basis freiwilliger Verhandlungen zwischen Netzbetreibern und Zugangspetenten anzustreben, sieht das Bundeskartellamt kritisch. Bereits derzeit ist eine eher geringe Bereitschaft der Netzbetreiber zur Gewährung freiwilliger Zugangsvereinbarungen zu qualitativ hoch-wertigen Diensten erkennbar. Insgesamt haben die Erfahrungen gezeigt, dass sich solche Ver-handlungen aus verschiedenen Gründen als schwierig erweisen und daher keinen geeigneten Ersatz für eine Zugangsverpflichtung darstellen. Aus wettbewerblicher Sicht wäre daher die lizenzrechtliche Implementierung von Zugangsrechten vorzugswürdig.

Sondergutachten Monopolkommission

Die Monopolkommission hält in Punkt K.12 (Seite 4) Ihres Sondergutachtens „Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen!“ fest, dass der Beitrag der Diensteanbieter auf dem Mobilfunkmarkt wichtig ist für einen funktionierenden Wettbewerb, da durch Diensteanbieter die Verbraucherinteressen in Bezug auf die Vielfältigkeit von Mobilfunkangeboten unterstützt werde.

Roland Berger / Internet Economy Foundation

Für einen nachhaltigen Wettbewerb zugunsten der privaten und geschäftlichen Anwender soll die Vergabe der Frequenzen an die Netzbetreiber mit der Verpflichtung verbunden sein, Vorleistungsprodukte zu diskriminierungsfreien Konditionen auf allen Wertschöpfungsstufen anzubieten. Nur auf dieser Basis können Unternehmen ohne eigene Netze oder Frequenznutzungsrechte ihren Kunden innovative Dienstleitungsangebote machen und als „Enabler“ für eine schnelle Durchdringung des Marktes durch 5G-Dienste sorgen (Erfolgsfaktor 5G).

BREKO Verband

Der BREKO spricht sich in seiner Pressemitteilung vom 18.06.2018 für eine Diensteanbieter- und MVNO Verpflichtung aus. Dort heißt es:

Da es auf dem deutschen Mobilfunkmarkt aktuell nur noch drei große Netzbetreiber mit etwa vergleichbar großen Marktanteilen und zudem nur ein begrenztes Frequenzspektrum für die künftige Nutzung von 5G gibt, hält der BREKO darüber hinaus eine Diensteanbieter- und MVNO-Verpflichtung für die künftigen 5G-Lizenzinhaber für notwendig, um den Wettbewerb auch in Zukunft sicherzustellen. Auf diese Weise wird der Wettbewerb im Mobilfunk belebt und die Produkt- und Anbietervielfalt gesteigert.

MVNO Europe

Auch dieser Verband von Anbietern ohne eigene Mobilfunkinfrastruktur spricht sich in seiner Stellungnahme für eine Diensteanbieter/Full MVNO Verpflichtung aus. Dort heißt es:

MVNO Europe geht davon aus, dass Full MVNO-Zugang in der ganzen EU vorhanden sein sollte. Wo dies nicht auf einer kommerziell ausgehandelten Grundlage sichergestellt werden kann (wobei kommerzielle Verhandlungen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten zu Full MVNO-Zugang geführt haben), haben nationale Aufsichtsbehörden wie die BNetzA und/oder Wettbewerbsbehörden wie das deutsche Bundeskartellamt die Pflicht, aktiv in der Angelegenheit zu ermitteln und geeignete Maßnahmen vorzunehmen. Daher ersucht MVNO Europe die BNetzA, für künftig lizenzierte 2Ghz- und 3,6Ghz-Frequenzen Verpflichtungen zum Full MVNO-Zugang vorzusehen, um den Wettbewerb zu fördern, nicht nur zur Förderung des Wettbewerbs auf dem deutschen Markt für den Mobilfunk und kombinierte Mobilfunk- und Festnetze, sondern auch zur Ermöglichung und Unterstützung der gesamteuropäischen und weltweiten Entwicklung von IoT, die von europäischen Unternehmen angeführt werden sollte.

OECD

Die OECD hat in ihrem aktuellen "Wirtschaftsbericht: Deutschland 2018" ebenfalls festgestellt:

Durch mehr Wettbewerb und Investitionen im Bereich digitaler Netze könnten neue Technologien besser genutzt werden. Eine größere Zahl von Mobilfunkanbietern würde zu innovativeren Diensten und geringeren Preisen führen. Die bevorstehende Frequenzauktion für G5-Netze sollte genutzt werden, um den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt zu fördern. Dadurch könnte auch die Nachfrage nach superschnellen Breitbanddiensten angekurbelt werden, was den Ausbau dieser Netze beschleunigen würde.

Auch hier wird die Einschätzung deutlich, dass 5G allein mit Wettbewerb durch MVNO und Diensteanbieter in Deutschland zum Erfolg werden kann.

ZVEI und VDMA

Auch der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. sowie der Verband Maschinen- und Anlagebau e.V. – beides Verbände die Industrieunternehmen vertreten, die als „Verticals“ 5G zum Erfolg führen sollen - sprechen sich in ihren Stellungnahme für eine diskriminierungsfreie Diensteanbieterverpflichtung aus.

Die Inhaber bundesweiter Zuteilungen haben die Mitnutzung von Kapazitäten und Diensten zur Bereitstellung möglichst vielfältiger Geschäftsmodelle diskriminierungsfrei zu ermöglichen. 

Verband der Anwender professioneller Mobilfunklösungen

Der Verband der Anwender professioneller Mobilfunklösungen spricht sich ebenfalls für eine Diensteanbieterverpflichtung bei der Vergabe der 5G Frequenzen aus.

Des Weiteren ist die Mitnutzung von Kapazitäten und Diensten durch MVNOs und Diensteanbieter als sogenannte „Enabler“ vorgesehen (Abschnitt C, Ziffer 13). Dies kann auch nach unserer Überzeugung für innovative Angebote sorgen und den Anwendern professioneller Mobilfunklösungen zugutekommen. Wir betrachten diesen Ansatz als guten Beitrag zu Innovation und Wettbewerb und begrüßen diesen sehr. Die diskriminierungsfreie Bereitstellung von Ressourcen zur Mitnutzung von Kapazitäten und Diensten durch MVNOs und Diensteanbieter muss für zukünftige Zuteilungsinhaber tatsächlich verpflichtend sein.

Verband deutscher Verkehrsunternehmen

Auch der Verband deutscher Verkehrsunternehmen e.V. fürchtet ohne Diensteanbieterverpflichtung seine 5G Kommunikationslösungen für die Fahrgäste seiner Mitgliedsunternehmen nicht umsetzen zu können. So schreibt auch dieser Verband in seiner Stellungnahme:

Der VDV begrüßt es daher, dass Sie im o. g. Dokument explizit die Dienstanbieterverpflichtung aufrechterhalten und somit nicht nur einen Wettbewerb von mindestens 3 Anbietern sondern noch einen umfänglicheren Wettbewerb ermöglichen werden.

VCI, VDA, VDMA und ZVEI

Der Verband der Automobilindustrie, der Verband der Chemischen Industrie, der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer und der Verband der Elektroindustrie haben sich im Rahmen einer gemeinsamen Pressemitteilung für die Stärkung des Wettbewerbs im Rahmen der 5G Frequenzvergabe ausgesprochen und positionieren sich damit nachdrücklich anders als der Bitkom, bei dem die Mobilfunknetzbetreiber im Präsidium sitzen. Dort heißt es:

Entscheidend für Innovation und kosteneffiziente Bereitstellung von Leistungen ist der Wettbewerb um neue Ideen, neue Angebote und günstigere Preise – gerade auf dem Telekommunikationsmarkt. Damit der Wettbewerb bei 5G stärker in Gang kommt, ist eine Diensteanbieterverpflichtung notwendig. 

VKU und BUGLAS

Auch der Bundesverband der Glasfaser ausbauenden Unternehmen BUGLAS und der Verband kommunaler Unternehmen VKU haben in einer gemeinsamen Stellungnahme im Nachgang zur mündlichen Anhörung bei der BNetzA betont, dass Wettbewerb durch Diensteanbieter und MVNO für den Erfolg von 5G essentiell sind.

Wie bereits im Eckpunktepapier der BNetzA zur Bedarfsermittlung bei nationalen Frequenzen festgestellt wurde, können gerade auch regional tätige Unternehmen, MVNOs und Diensteanbieter die Rolle eines „Enablers“ für innovative Dienste in Bereichen wie Industrie 4.0, autonomem Fahren oder Smart Home einnehmen.

Um diese Potenziale zu heben sowie die möglichst vielfältige Wettbewerbslandschaft auf allen Wertschöpfungsstufen im Telekommunikationsmarkt sicherzustellen und damit den Endkunden ein breites Portfolio mit innovativen Diensten zu günstigen Preisen zur Verfügung zu stellen, ist es erforderlich, mit der Versteigerung der nationalen Frequenzen gleichzeitig eine Diensteanbieter- und MVNO-Verpflichtung aufzuerlegen. 

vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.)

Die vzbv warnt davor, dass ohne Diensteanbieter und MVNO Verpflichtung die Verbraucherinteressen unter die Räder kommen werden. Klaus Müller, der Vorstand der vzbv, hat in einem Kommentar im Tagesspiegel dazu geschrieben:

Bereits beim LTE-Standard wurde auf eine Zugangsverpflichtung verzichtet. Die Konsequenz: Diensteanbieter und Mobilfunkprovider haben bis heute überwiegend keinen Zugang zu schnellen Netzen. Für Verbraucher bedeutet der eingeschränkte Wettbewerb vielerorts begrenzte Auswahl an attraktiven Tarifen oder einen tiefen Griff in den Geldbeutel.

Daraus folgert Herr Müller:

Fest steht: Die Bundesnetzagentur muss ihren Entwurf grundlegend nachbessern. Wir brauchen Zugangsverpflichtungen für Anbieter ohne Netz, neue Player auf dem Markt und die Verpflichtung zum zeitnahen flächendeckenden Ausbau. Auch muss es Konsequenzen für Anbieter haben, wenn sie auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Bundesnetzagentur muss effektive Sanktionsmöglichkeiten in Betracht ziehen. … Deutschland will „Leitmarkt“ für 5G werden. Der Mobilfunkmarkt darf nicht allein den Interessen der drei großen Netzbetreiber dienen.


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