Gutachten und Downloads

Prof. Dr. Matthias Rossi

Unmittelbar vor der Entscheidung über die Vergaberegeln III und IV hat die freenet AG, gemeinsam mit 1&1 Drillisch AG, M-Net, Net-Cologne, wilhelm.tel und EWE TEL Prof. Dr. Matthias Rossi (https://www.uni-augsburg.de/de/fakultaet/jura/lehrende/rossi/lehrstuhl-team/prof-dr-matthias-rossi/) beauftragt, die rechtlichen Vorgaben zur Einbeziehung von National Roaming sowie einer Diensteanbieterverpflichtung gutachterlich zu beleuchten. Auch dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass mit § 60 Abs. 2 S.1 TKG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Auferlegung entsprechender Verpflichtungen gegeben ist.

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Dr. Karl-Heinz Neumann

Dr. Karl-Heinz Neumann (https://www.wik.org/wik/who-is-who/ne) hat im Auftrag der freenet AG unter dem 12.10.2018 ein Gutachten dazu erstellt, welche ökonomischen Auswirkungen der Wegfall der Diensteanbieterverpflichtung hätte und wie die angedachte Verhandlungspflicht ökonomisch zu bewerten ist. Darin kommt er zum Ergebnis: „Die vorgesehene Regelung ist auch nicht in der Lage – wie von der BNetzA beabsichtigt – den Wettbewerb auf der Diensteebene zu erhalten und zu fördern“ (s. Rz. 94, S. 28).

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Lademann & Associates - Diensteanbieter im 5G Mobilfunk

Die ökonomische und wettbewerbsrechtliche Beratungsgesellschaft „Lademann & Associates“ hat im Auftrag der freenet AG ein ökonomisches Gutachten zu den wettbewerblichen Problemen im deutschen Mobilfunkmarkt und der Wirkung einer Diensteanbieterverpflichtung auf diese Problemstellung erstellt. Lademann & Associates kommen zu dem Ergebnis, dass die wettbewerblichen Bedenken der EU Kommission im Rahmen der Übernahme der E-Plus durch Telefónica nach wie vor bestehen und durch die Remedies nicht wirksam behoben wurden. Vielmehr hat sich die Situation noch einmal verschärft, da wir heute gleichförmige Preiserhöhungen, gekoppelt mit schlechter LTE-Netzabdeckung vorfinden. Mit Diensteanbietern würden sich die Innovationsanreize für alle Marktteilnehmer erhöhen, die Marktdurchdringung beschleunigen und die Preise auf ein angemessenes Wettbewerbsniveau reduzieren.

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Prof. Dr. Ulrike Berger-Kögler

Das im Auftrag der mobilcom-debitel GmbH von Frau Prof. Dr. Berger-Kögler erstellte Gutachten „Die ökonomische Notwendigkeit der Auferlegung der Diensteanbieterverpflichtung bei der bevorstehenden Neuvergabe von Frequenzen“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Auferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung ökonomisch zwingend erforderlich ist. Frau Prof. Dr. Berger-Kögler, die einen Lehrstuhl für Volkswirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen hat, hebt dabei hervor, dass Diensteanbieter als unabhängige Spieler in idealer Weise das Erreichen der gesetzlich vorgegebenen Effizienzkriterien sicherstellen.

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Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute

In dem Rechtsgutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten zur Auferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung analysiert Professor Trute einmal die Möglichkeiten der BNetzA die Verpflichtung im Rahmen der Marktregulierung aufzuerlegen und diskutiert im zweiten Teil die Möglichkeiten im Rahmen der Frequenzvergabe. Dabei kommt Prof. Trute, der einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Rechtswisseenschaftlichen Fakultät der Uni Hamburg bekleidet, zu folgendem Ergebnis:

Eine DAV kann gestützt auf die §§ 60, 61 TKG im Rahmen der Frequenzvergabe – unabhängig vom Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung – auferlegt werden: Entweder in Form einer Nebenbestimmung zur Frequenzzuteilung (§ 60 Abs. 2 S. 1 TKG), als im Vergabeverfahren einzugehende Verpflichtung (§ 61 Abs. 6 TKG) oder als Frequenznutzungsbestimmungen (§ 60 Abs. 1 S. 1 TKG). Die §§ 60 Abs. 1 und 2, 61 Abs. 6 TKG enthalten insofern taugliche Rechtsgrundlagen, die mit Blick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen der Frequenzverwaltung und der Marktregulierung sowie die zugrundeliegende europäische Regelungssystematik durch die Vorschriften zur Marktregulierung nicht gesperrt werden. Als Rechtsgrundlagen sind die §§ 60 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 und § 61 Abs. 6 TKG zudem hinreichend bestimmt. Einer näheren Ausformung durch den Gesetzgeber bedurfte es zumal im Hinblick auf die mit der Auferlegung einer DAV einhergehende geringe Grundrechtsbeeinträchtigung nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Verwendung von Generalklauseln insbesondere im Wirtschaftsverwaltungsrecht ohnehin als zulässig anzusehen. 

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Prof. Dr. Wolfgang Spoerr

Im Jahr 2013 hat die freenet AG Prof. Dr. Spoerr damit beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten für die Auferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung zu begutachten und das Ergebnis im Lichte europäischer Normen zu bewerten. Schon damals war klar, dass sowohl § 60, als auch § 61 TKG taugliche Rechtsgrundlagen darstellen.

In dem für die freenet AG dann im Jahr 2016 erstellten Rechtsgutachten stellt Prof. Dr. Spoerr vertieft dar, dass neben der Möglichkeit eine Diensteanbieterverpflichtung als Nebenauflage zu den Frequenzzuteilungsbescheiden zu etablieren die Möglichkeit besteht sie als „eingegangene Verpflichtung“ über § 61 Abs. 6 TKG einzuführen. Beträchtliche Marktmacht – wie bei der Zugangsregulierung aus § 21 TKG – ist dafür nicht erforderlich.  

BEREC Report on Post-Merger Developments

Die BEREC hat die Effekte der 4zu3 Merger in Österreich, Deutschland und Irland untersucht und kam für alle drei Länder als Folge der Anbieterreduzierung zu relevanten Preiserhöhungen nach dem jeweiligen Merger.

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