Ermächtigungsgrundlage für marktmachtunabhängige Diensteanbieterverpflichtung schaffen

Wettbewerbsschutz ist Kundenschutz

Die BNetzA hat die Streichung der Diensteanbieterverpflichtung in der 5G-Frequenzvergabe in einer Pressemitteilung von Herrn Homann damit begründet, dass es ihr an einer Rechtsgrundlage dafür fehle Zugangsverpflichtungen – wie die Diensteanbieterverpflichtung – ohne die Feststellung beträchtlicher Marktmacht aufzuerlegen. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es eine Ermächtigungsgrundlage gegeben hätte.

Um aber nicht erneut in der nächsten Frequenzvergabe wieder in einen Streit darüber zu verfallen, ob es einer Rechtsgrundlage gibt oder nicht, sollte der Gesetzgeber hierüber Klarheit schaffen. Im anstehenden Änderungsgesetz zum TKG (TKMoG) wird daher mit § 102 TKMoG genau diese Rechtsgrundlage geschaffen. Sie wurde in Umsetzung von Artikel 52 der Richtlinie (EU) 2018/1972 in das TKMoG aufgenommen und stellt – anders als es die Mobilfunknetzbetreiber behaupten – die wortgetreue und damit einzig richtlinienkonforme Umsetzung des europäischen Rechts dar.

Art. 52 Absatz 1 – 2a) EKEK
(1) Bei der Erteilung, Änderung oder Verlängerung von Frequenznutzungsrechten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste gemäß dieser Richtlinie fördern die nationalen Regulierungsbehörden und die anderen zuständigen Behörden einen wirksamen Wettbewerb und vermeiden Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt.
(2) Bei der Erteilung, Änderung oder Verlängerung von Frequenznutzungsrechten […] können […] Regulierungsbehörden […] geeignete Maßnahmen ergreifen […]

a) […] z. B. Gewährung des Vorleistungszugangs und nationales oder regionales Roaming in bestimmten Frequenzbändern oder Gruppen von Frequenzbändern mit ähnlichen Merkmalen;
Frequenzbereichen mit ähnlichen Merkmalen,

§ 102 Absatz 1 und 2 Ziff. 1 und 2
(1) Bei der Zuteilung von Frequenzen für Telekommunikationsnetze und -dienste gemäß diesem Gesetz sowie der Änderung oder Verlängerung von Zuteilungen solcher Frequenzen fördert die Bundesnetzagentur einen wirksamen Wettbewerb und vermeidet Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt.

(2) Zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele kann die Bundesnetzagentur geeignete Maßnahmen ergreifen. […]

1. […] beispielsweise mit der Gewährung des Vorleistungszugangs und mit nationalem oder regionalem Roaming in bestimmten Frequenzbereichen oder in Gruppen von

Auch der BREKO sieht das so, fordert aber darüber hinaus eine weitergehende Anpassung und Klarstellung des § 102 TKMoG. Ziel ist auch hier zu vermeiden, dass im Rahmen der nächsten Frequenzvergabe erneut vorgetragen wird, dass es keine Rechtsgrundlage für Zugangsverpflichtungen ohne Martktmachtfeststellung gibt.

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