Diensteanbieterverpflichtung in der 5G Frequenzvergabe

Was Wettbewerb mit digitaler Gerechtigkeit und besserer Netzqualität zu tun hat

Wie können wir den Erfolg von 5G sicherstellen?

Ohne Wettbewerb kann 5G kein Erfolg werden

Mit der Vergabe der neuen 5G Frequenzen wird auch die letzte noch in Kraft befindliche Diensteanbieterverpflichtung aus den UMTS Lizenzen auslaufen. Durch die daraus resultierende kurzfristige Kündbarkeit der Diensteanbieterverträge werden die Diensteanbieter eher früher als später aus dem Markt verschwinden. Die Folgen sind klar: Ohne Diensteanbieter verringert sich der verbliebene Wettbewerb zwischen den Netzbetreibern auf ein Minimalniveau und die Kunden müssen hohe Preise für schlechte Netzabdeckung, mittelmäßige Geschwindigkeit und kleine Inklusivleistungen akzeptieren – und das nicht nur für 5G, sondern auch für alle vorherigen Technologien (siehe dazu auch "Diensteanbieter im 5G Mobilfunk"). Die Folge für kommende digitale Geschäftsmodelle ist offensichtlich – viele Dienste werden die notwendige Marktdurchdringung mangels ausreichender 5G Kundenzahlen nicht erreichen und die 5G-Strategie für Deutschland kann nicht umgesetzt werden.

Dies sieht auch die Studie von der Unternehmensberatung Roland Berger und der Internet Economy Foundation (IE.F) so:

„Denn nur, wenn alle Anbieter von digitalen Innovationen den freien Zugang zum Markt haben, kann sich ein echter und fruchtbarer Wettbewerb der Ideen, Lösungen und Geschäftsmodelle entwickeln.“

Hohe Nachfrage führt zu hoher Netzqualität

Umgekehrt wird es bei einer höheren Anbieter- und damit auch Nutzerzahl zu einer schnellen und umfassenden Versorgung der Bevölkerung mit 5G-Netzen und -Diensten kommen. Erfahrungsgemäß entfaltet nachfrageinduzierter Ausbau im Wettstreit der Netze und Anbieter dabei eine deutlich stärkere Wirkung als regulatorische Versorgungsauflagen und kommt ohne öffentliche Förderung aus, sondern finanziert sich selbst. Neben einer geschickten Gestaltung der Versorgungsauflagen ist die Stärkung des Wettbewerbs durch die Auferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung eine der wichtigsten Aufgaben der anstehenden Frequenzvergabe.

Digitale Lücke muss geschlossen werden

Bei der Vergabe der 5G-Lizenzen müssen BNetzA und Politik daher unbedingt dafür Sorge tragen, dass sich der im Rahmen der LTE-Vergabe gemachte Fehler nicht wiederholt. Nur ein vollwertiger Zugang für Diensteanbieter zu 5G bietet Gewähr dafür, dass 5G seine volkswirtschaftlichen Potentiale ausschöpft und allen Bevölkerungsschichten auch über Diensteanbieter der Zugang zu Zukunftstechnologien ermöglicht wird, so dass die bereits heute bei LTE bestehende digitale Lücke nicht zementiert, sondern geschlossen wird. „Digitale Gerechtigkeit“ im Mobilfunk und auch insoweit gleichwertige Lebensverhältnisse im Interesse der Verbraucher kann es also nur mit Dienstanbietern geben.

Hohe Preise und kleine Datenvolumen in Deutschland

Nach einer Studie von Rewheel hat der fehlende Wettbewerb bei 4G (LTE) in Deutschland dazu geführt, dass wir hier neben einer schlechten Netzleistung auch noch hohe Preise und geringe Datenvolumina zu ertragen haben. Während man in Deutschland ca. 15 GB LTE für 30€ im November 2017 bekommen konnte, hat man in Spanien und der Türkei bereits 25 GB erhalten, in Polen 30 GB in Italien 45 GB und im Vereinigten Königreich, in Schweden, Frankreich und Israel bereits 100 GB. In 11 weiteren Ländern bekam man Ende 2017 für 30€ sogar unlimitierte 4G (LTE) Verträge, darunter in Finnland, Dänemark, Bulgarien, Holland und der Schweiz. Die LTE Vermarktung ohne neuauferlegte Diensteanbieterverpflichtung war offensichtlich kein Erfolg! Dieser Fehler sollte bei 5G nicht wiederholt werden.

Große wettbewerbliche Bedeutung der Diensteanbieter

Milliarden-Investitionen in den Netzausbau

Die in Deutschland aktiven Diensteanbieter tragen jährlich mit einem Milliarden-Betrag zum Netzausbau bei – freenet zahlt für die Netznutzung jährlich >1 Mrd. € an die Netzbetreiber. Allein in den letzten 10 Jahren hat freenet damit über 10 Mrd. € zum Netzausbau beigesteuert. Zudem helfen die Diensteanbieter und deren Kunden den Netzbetreibern bei der schnellen Marktdurchdringung und Auslastung der teuren Infrastruktur und forcieren so den nachfrageinduzierten Netzausbau.

Institutionen empfehlen Auferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung

In einem Markt mit hoher Symmetrie der Netzbetreiber (enges Oligopol) haben die Diensteanbieter zudem eine wichtige Bedeutung zur Erhaltung des Wettbewerbs im Markt. Dies wird auch von der Unternehmensberatung Roland Berger, der Internet Economy Foundation (IE.F), der Bundesnetzagentur, dem Bundeskartellamt, der Monopolkommission, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Europäischen Kommission (u.a. im Fusionskontrollverfahren Telefónica / E-Plus) vielfach hervorgehoben und gemeinsam mit weiteren Verbänden die erneute Auferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung empfohlen.

Sind die Mobilfunkpreise in Deutschland nicht Zeichen funktionierenden Wettbewerbs?

Häufig wird von Netzbetreibern und ihnen nahestehen Gutachtern vorgetragen, dass die Mobilfunkpreise in Deutschland angeblich tendenziell sinken. Dies sei doch Zeichen des funktionierenden Wettbewerbs. Richtig ist, dass der Mobilfunkindex in den Jahren von 2014 bis 2017 jährlich um ca. 1,3 % gesunken ist. Dabei vergessen die Autoren darauf hinzuweisen, dass in dem vergleichbaren Zeitraum in den Jahren 2004 bis 2008 die Preise um durchschnittlich 4,7 % pro Jahr gefallen sind. Unstreitig war dies ein Zeitraum, in dem Diensteanbieter - von der Diensteanbieterverpflichtung geschützt - wirksam Wettbewerb entfalten konnten. Sinkende Preise wären aber nicht zwingend ein Hinweis auf hohe Wettbewerbsintensität, da nicht klar ist, wie stark der Preisverfall bei hinreichendem Wettbewerb sein könnte (s. Prof. Berger-Kögler, Die ökonomische Notwendigkeit der Auferlegung der Diensteanbieterverpflichtung bei der bevorstehenden Neuvergabe von Frequenzen, S. 23).  Schon 2013 lagen die Mobilfunkpreise in Deutschland deutlich oberhalb der Preise in vergleichbaren Ländern. Darüber hinaus zeigt die aktuelle Untersuchung der BEREC dass in den drei Ländern, in denen in den vergangenen Jahren die Zahl der Netzbetreiber von vier auf drei gesunken ist, die Preise tatsächlich gestiegen sind. Dies gilt ausdrücklich auch für Deutschland.

Warum Deutschland bei LTE hinterherhinkt

LTE = Digitalisierung nur für Reiche?

Im Rahmen der Vergabe der LTE Frequenzen wurde erstmals eine Diensteanbieterverpflichtung nicht mehr aufgenommen. Als Folge dieser Entscheidung haben die Netzbetreiber Diensteanbietern bis heute keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang zu LTE gewährt (Telefónica gewährt durch die Auflagen des Fusionskontrollverfahrens gezwungenermaßen seit 2016 unter gewissen Rahmenbedingungen Zugang) und im Rahmen der Differenzierungsstrategie der Netzbetreiber LTE so auf kleine, exklusive Kundengruppen beschränkt.

Nur ca. 30% der Bevölkerung hat Zugang zu LTE

Während die LTE-Netze inzwischen eine theoretische Bevölkerungsabdeckung von über 90% aufweisen, haben dadurch tatsächlich nur ca. 30% der Bevölkerung Zugang zu LTE. 70% der Bevölkerung sind dagegen auf die heute nicht mehr ausgebauten, perspektivisch im Rückbau befindlichen 3G-Netze angewiesen. Dies ergibt sich auch aus einer neuen Untersuchung von tefficient. Damit wird heute der Grundstein für eine digitale Zweiklassengesellschaft gelegt: Preisbewusste Kunden und Kunden mit kleinem Geldbeutel, die insbesondere von Diensteanbietern versorgt werden, können nicht mehr auf Augenhöhe am digitalen Leben teilnehmen. Der Grund für diese auch im europäischen Vergleich geringe Marktdurchdringung liegt darin, dass die Netzbetreiber LTE so lange wie möglich hochpreisig vermarkten und mangels Diensteanbieterverpflichtung den Wettbewerb ausschalten. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch im Rahmen der Digitalisierung mit 5G wird mithin ohne Diensteanbieter in Deutschland nicht möglich sein.

Deutschland in Sachen LTE hinter Tunesien, Peru und Libanon

Auch die zahlungskräftige LTE-Kundschaft schneidet in Deutschland schlecht ab: In Sachen LTE-Geschwindigkeit rangiert Deutschland hinter Tunesien, Peru und Libanon; für den selben Preis gibt es z.B. in Frankreich das sechsfache Datenvolumen oder in Dänemark und den Niederlanden gar unbegrenztes Datenvolumen - alles Länder mit hohem Wettbewerbsdruck aufgrund von vier oder mehr Netzbetreibern.

Auch OpenSignal stellt fest, dass 4G (LTE) für Deutschland immer noch Neuland ist. Das verdeutlicht einmal mehr eine aktuelle Ländervergleichsstudie von OpenSignal. Danach surft man in Litauen, einem Land mit nur zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung der BRD, 72 Prozent schneller als im deutschen 4G-Netz und kommt auch noch im Großteil des Landes in den Genuss der neuen Technik. Bei Downloadgeschwindigkeit und Netzabdeckung rangiert Deutschland auf Rang 32 von 36 getesteten Ländern und damit nicht nur hinter Frankreich, Österreich, Spanien, Italien und UK, sondern selbst hinter Albanien, Bulgarien, Mazedonien und Ungarn.

Infografik: 4G ist in Deutschland immer noch Neuland | Statista

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